Geschäftsordnung

des KER Zwickau, beschlossen auf der Kreiselternratssitzung am 26.10.2913


 

§1 Kreiselternrat

Die Elternratsvorsitzenden i.d.R. aller Schulen des Kreises Zwickau bilden den KER Zwickau.

§ 2 Wahl des Vorstandes

  1. Der Kreiselternrat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n und mindestens eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.
  2. Die Amtszeit dauert zwei Jahre. Scheidet ein Mitglied vor Ende der Wahlperiode aus, wird nach Schuljahresbeginn eine Neuwahl erforderlich, das Amt wird bis zur Neuwahl amtierend ausgeführt. Eine Wiederwahl ist möglich.
  3. Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder des KER.
  4. Die Wahl findet in der Regel als offene Wahl statt. Auf Antrag eines Wahlberechtigten findet die Wahl als geheime Wahl statt.
  5. Die Wahlen beruhen auf einfacher Stimmenmehrheit. Bei mehreren Kandidaten für ein Amt ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 3 Wahlanfechtung

  1. Über Einsprüche gegen eine vom KER vorgenommene Wahl entscheidet der LER (Landeselternrat) nach vorheriger Anhörung.
  2. Eine Wahl nach §1 kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie später als in der Schulmitwirkungsordnung vorgesehen, durchgeführt wurde.

§ 4 Vorsitzende

  1. Der Vorsitzende vertritt den KER. Dem Vorsitzenden obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Leitung der Sitzungen, Verhandlungen, Veranstaltungen des KER und Vorstandssitzungen;
    2. Einladung zu den Veranstaltungen des KER und des Vorstandes und Erstellung der Tagesordnung,
    3. Vertretung des KER nach außen,
    4. Unterrichtung der Öffentlichkeit.
  2. Der Vorsitzende kann Befugnisse auf andere Mitglieder übertragen.

§ 5 Vorstand, erweiterter Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem/n Stellvertretern.
  2. Die Vorstandsmitglieder geben ihre Anschrift sowie weitere Angaben (Telefon, Fax und e-Mailadresse) bekannt.
  3. Der erweiterte Vorstand wird gebildet aus dem Vorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse.
  4. Versäumt ein gewähltes Mitglied des erweiterten Vorstandes (Ausschussvorsitzender) des KER-Z dreimal hintereinander die Sitzungen unentschuldigt, so ist davon auszugehen, dass an einer Mitarbeit im erweiterten Vorstand des KER-Z kein Interesse mehr besteht. Das Mitglied wird nach zweimaligem, unentschuldigtem Fehlen über den bevorstehenden Ersatz durch seinen Stellvertreter informiert. Der Stellvertreter wird durch den KER-Z informiert.
  5. Ständige Ausschüsse werden für einzelne Schularten und Gebiete durch den KER gebildet.
  6. Eine Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitgliedes oder Mitglied des erweiterten Vorstandes hat schriftlich zu erfolgen.

§ 6 Ausschüsse

  1. Zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann der KER Ausschüsse bilden.
  2. Mitglieder der Ausschüsse können auch Nichtmitglieder des KER sein.
  3. Mitglieder des Vorstandes haben jederzeit das Recht, mit beratender Stimme an Ausschusssitzungen teilzunehmen.
  4. Die Ausschüsse führen Protokolle, die dem Vorsitzenden zu übergeben sind.
  5. Die Protokolle stehen den Mitgliedern des KER offen.

§ 7 Wahl der Mitglieder in den Landeselternrat

  1. Der Kreiselternrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder und je eine/n Stellvertretende/n je Schulart.
  2. Die Amtszeit dauert zwei Jahre. Scheidet ein Mitglied vor Ende der Wahlperiode aus, wird nach Schuljahresbeginn eine Neuwahl erforderlich, die Mitgliedschaft wird bis zur Neuwahl amtierend ausgeführt. Eine Wiederwahl ist möglich.
  3. Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder des KER.
  4. Die Wahl findet in der Regel als offene Wahl statt. Auf Antrag eines Wahlberechtigten findet die Wahl als geheime Wahl statt.
  5. Die Wahlen beruhen auf einfacher Stimmenmehrheit. Bei mehreren Kandidaten für ein Amt ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8 Sitzungen des KER

  1. Sitzungen des Kreiselternrates sind i.d.R. öffentlich.
  2. Der KER trifft sich mindestens einmal pro Schulhalbjahr. Ort und Zeit bestimmt der Vorsitzende, der zu den Sitzungen einlädt.
  3. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage. Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorsitzende den KER mit kürzerer Frist einberufen.
  4. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 25 (fünfundzwanzig) Mitglieder des KER dies unter Angabe des Beratungsgrundes schriftlich verlangen.
  5. Der Einladung ist die vorgesehene Tagesordnung und eine Kopie über zu beschließenden Dokumente beizulegen.
  6. Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung sind bis 48 Stunden vor Beginn der Sitzung schriftlich zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die beantragten Änderungen und/oder Ergänzungen. Für die Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten die nach dieser Frist oder erst am Beratungstag/-ort beantragt werden  ist eine zweidrittel Mehrheit der Anwesenden notwendig.
  7.  Der KER kann weitere Personen ohne Stimmrecht einladen. Diese Personen können sein, z.B.: Vertreter der Sächsischen Bildungs- Agentur, Vertreter der Schulträger des Schulverwaltungsamtes.
  8. Die Ausschussvorsitzenden berichten dem KER über Ergebnisse von Ausschusssitzungen, soweit diese für die Belange des KER von Bedeutung sind.
  9. Der Vorstand berichtet zu jeder Sitzung über seine Tätigkeit

§ 9 Sitzungen der Ausschüsse

  1. Der Ausschuss trifft sich i.d.R. mindestens einmal pro Schulhalbjahr. Ort und Zeit bestimmt der/die Vorsitzende des Ausschusses, der/die zu den Sitzungen einlädt.
  2. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage. Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorsitzende den Ausschuss mit kürzerer Frist einberufen.
  3. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 25% der Mitglieder des Ausschusses dies unter Angabe des Beratungsgrundes schriftlich verlangen.
  4. Ausschuss kann weitere Personen ohne Stimmrecht einladen.

§ 10 Beschlussverfahren

  1. Der Vorsitzende bzw. der Versammlungsleiter stellt zu Beginn der Sitzung bzw. vor Beschlüssen die Beschlussfähigkeit fest.
  2. Der KER ist auch dann beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung weniger als 50% der Mitglieder anwesend sind und keiner der anwesenden Mitglieder dies rügt.
  3. Jedes anwesende Mitglied des KER hat eine Stimme, im Vertretungsfall dessen Stellvertreter.
  4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  5. Es wird offen abgestimmt. Auf Verlangen mindestens eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.

§ 11 Protokoll

  1. Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen.
  2. Der Protokollführer wird vor Versammlungsbeginn vom Vorsitzenden, bzw. Versammlungsleiter bestimmt.
  3. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Das Protokoll muss mindestens enthalten:
    1. Ort und Zeit der Sitzung,
    2. die Namen der Anwesenden (Anwesenheitsliste),
    3. die Tagesordnung, sowie
    4. die Anträge und Beschlüsse.
  4. Das Protokoll wird über die Ausschüsse, zu deren nächsten Sitzung ausgeteilt, spätestens zur nächsten Sitzung des KER.

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